AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für AVORAER

 

Die AVORAER UG, Michaelstraße 10, 53111 Bonn, betreibt unter der Bezeichnung „AVORAER“ eine deutschsprachige Website sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools (im Folgenden zusammen „AVORAER-Dienste“).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der AVORAER-Dienste. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von AVORAER nicht schriftlich bestätigt worden sind.

Die Nutzungsbedingungen und die AVORAER-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie die AVORAER-Dienste als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit AVORAER abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das AVORAER wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: info[@]avoraer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An AVORAER, Michaelstraße 10, 53111 Bonn, E-Mail: info[@]avoraer.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/erhalten am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1 Leistungsinhalt

1. AVORAER stellt über avoraer.de eine Online-Plattform zur Verfügung, über welche berechtigte Nutzer Angebote aus Texten und Bildern erstellen und veröffentlichte Angebote anderer Nutzer einsehen können.
2. AVORAER selbst ist nicht Anbieter der jeweils beworbenen Produkte.
3. Auf der Anzeigenseite zeigt AVORAER zusätzliche Angaben zum Inserenten an.
4. AVORAER ermöglicht Interessenten eine elektronische Kontaktaufnahme zum Inserenten und einen Nachrichtenaustausch zum Zweck des Abschlusses eines Kaufvertrages.

 

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

1. Die vollständige Nutzung von avoraer.de erfordert eine Registrierung. Eine Registrierung ist durch natürliche Personen und juristische Personen zulässig. Minderjährige Nutzer dürfen sich ausschließlich mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten registrieren.
2. Die bei der Registrierung erhobenen Nutzerdaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Sofern sich Nutzerdaten nach der Registrierung ändern, ist der Nutzer verpflichtet, seine Nutzerdaten entsprechend in seinem Profilbereich zu aktualisieren.
3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars an AVORAER gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit AVORAER ab. Sofern AVORAER das Registrierungsangebot akzeptiert, erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail von AVORAER. Mit dem Zugang dieser Bestätigungsemail kommt ein Nutzungsvertrag zwischen AVORAER und dem Nutzer zustande. Ein Anspruch auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4. AVORAER kann die Nutzung bestimmter Funktionen der AVORAER-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/ gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/ oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
5. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann.
6. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies AVORAER unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
7. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der AVORAER-Dienste jeweils nur einmal bei den AVORAER-Diensten registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

 

§ 3 Veröffentlichung von Anzeigen, Anzeigenvertrag

1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei AVORAER registriert, hat er die Möglichkeit, über die AVORAER-Dienste kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und auf avoraer.de zu veröffentlichen. Hierfür können gesonderte Gebühren anfallen, über die AVORAER den Nutzer vor dem Einstellen der Anzeige informieren wird.
2. Durch das Absenden des befüllten Anzeigeformulars gibt der Nutzer gegenüber AVORAER ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung seiner Anzeige auf avoraer.de ab.
3. AVORAER ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet. AVORAER kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch Freischaltung der Anzeige oder durch eine gesonderte Erklärung gegenüber annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch AVORAER kommt ein Anzeigenvertrag zustande.
4. Der Anzeigenvertrag endet entweder durch Zeitablauf oder durch Löschung der Anzeige durch den Nutzer bzw. AVORAER.

 

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anzeigen in die passende Kategorie einzustellen und sein Angebot detailliert und wahrheitsgemäß unter Angabe sämtlicher relevanter Merkmale und Eigenschaften zu beschreiben.
2. Der Nutzer gewährleistet und sichert zu, dass er an den von ihm auf avoraer.de eingebrachten Inhalten alle erforderlichen Rechte besitzt. Der Nutzer garantiert weiterhin, dass die von ihm veröffentlichten Anzeigen mit sämtlichen einschlägigen Bestimmungen in Einklang steht, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden und dass insbesondere nicht gegen strafrechtliche, urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen wird.
3. Handelt der Nutzer gewerblich oder sonst geschäftsmäßig, sind vom Nutzer alle entsprechend einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu beachten. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich gesetzliche Informationspflichten zu Preisen, Widerrufsrechten und Anbieterkennzeichnungen.

 

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, belästigendes Verhalten zu unterlassen. Hierzu gehören insbesondere Email-Werbung, Spam, Werbung oder sonstige Inhalte, die von anderen Nutzern als belästigend empfunden werden können.
2. Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte von AVORAER ohne vorherige Einwilligung von AVORAER zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der AVORAER-Dienste hinausgeht.

 

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

1. AVORAER ist berechtigt, in die AVORAER-Dienste eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. AVORAER kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/ oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der AVORAER-Dienste ausschließen.
2. AVORAER behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den AVORAER-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. AVORAER behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
3. Wurde ein Nutzer durch AVORAER von der Nutzung der AVORAER-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die AVORAER-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den AVORAER-Diensten anmelden.
4. AVORAER ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der AVORAER-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

 

§ 7 Verkaufsprovision und Kaufpreiszahlung

1. Im Falle des Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Interessent erfolgt die Zahlung des Gesamtkaufpreises (Kaufpreis zuzüglich eventuell anfallende Versandkosten) direkt an AVORAER.
2. AVORAER benachrichtigt den Verkäufer nach Erhalt des Gesamtkaufpreises mittels einer Emailbenachrichtigung über den Geldeingang.
3. Der Gesamtkaufpreis wird von AVORAER abzüglich der jeweils anfallenden Verkaufsprovision von AVORAER auf das vom Verkäufer angegebene Konto überwiesen.

 

§ 8 Gebühren

1. Für bestimmte, im Zusammenhang mit den AVORAER-Diensten erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der AVORAER-Dienste erhebt AVORAER Gebühren. AVORAER wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
2. Von AVORAER für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der AVORAER-Dienste genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von AVORAER akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Sofern AVORAER als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er AVORAER die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

 

§ 9 Haftung von AVORAER

1. AVORAER übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren.
2. Die in den AVORAER-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalten von Nutzern geben nicht die Meinung von AVORAER wieder und werden von AVORAER nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
3. AVORAER haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Auftraggebers, (1) die AVORAER oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch AVORAER, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von AVORAER eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/ oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von AVORAER oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. AVORAER haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Soweit AVORAER gemäß Ziffer 4 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt. Es besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
6. In anderen als den in Ziffer 3 bis 5 genannten Fällen ist die Haftung von AVORAER – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Soweit die Haftung von AVORAER ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AVORAER.

 

§ 10 Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer stellt AVORAER von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die AVORAER-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der AVORAER-Dienste gegenüber AVORAER geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von AVORAER einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, AVORAER im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
3. AVORAER wird den Nutzer jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Nutzer die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
4. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

 

§ 11 Beendigung des Nutzungsvertrages

1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z. B. im Rahmen eines Service-Pakets, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von AVORAER (info[@]avoraer.de) oder postalisch an: AVORAER, Michaelstraße 10, 53111 Bonn. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.
2. AVORAER kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und AVORAER eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch AVORAER nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch AVORAER erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von AVORAER mehr buchen. Das Recht von AVORAER zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den AVORAER-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung AVORAER gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z. B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
4. AVORAER behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

 

§ 12 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der AVORAER-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von AVORAER.

 

§ 13 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; AVORAER wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann AVORAER dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber AVORAER in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. AVORAER weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von AVORAER veröffentlicht.

 

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich AVORAER Subunternehmer bedienen.
2. AVORAER ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

 

§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen AVORAER und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
2. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
3. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Bonn.
4. AVORAER ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.